Samstag, 9. Januar 2016

Silvester in Köln

...und anderen Städten in Deutschland.

Ätzend, wie scheinheilig verantwortliche Politiker jetzt auf die Polizei eindreschen, wo sie selbst doch dafür gesorgt haben, dass am Personal gespart, statt aufgestockt wird.
Bundespolizisten machen an den Grenzen Dienst und fehlen natürlich auf den Bahnhöfen in den Großstädten.
Bauernopfer werden gesucht und gefunden. Nur nicht in der Politik.

Was passiert denn jetzt, wenn tatsächlich Schuldige aus den Tatnächten gefasst werden?
Abschieben?
Wohin denn?
Wohin, wenn das Herkunftsland unbekannt ist?
Und wie geht man mit Minderjährigen um?

Im Ausländergesetz steht dazu:
§ 53
Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn
1. ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3 eine Ausweisung rechtfertigt oder
2. eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Fassung aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) m.W.v. 01.01.2016.


§ 55 Bleibeinteresse
Fassung vom 27.07.2015 - gültig ab: 01.01.2016

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer
...
4. mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
---


(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

...
3. der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,

4. der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,

5. die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
...


Ganz so rosig blicke ich leider nicht mehr in die Zukunft.

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schlafmuetze - 2016/01/10 20:28

Hallo Widder49 :-)

Ich sag jetzt mal ... ein frohes Neues, weil es ja doch noch nicht so alt ist ;)
Ja die Zukunft. Manchmal denke ich: Okay, die letzten 25 Jahre krieg ich auch noch irgendwie rum, aber meine Kinder (und eventuelle Enkelkinder) tun mir leid.
Ich bin mir aber fast sicher, dass sich auch frühere Generationen mit den gleichen Gedanken auseinander gesetzt haben.
Zum Glück weiß man nicht, was die Zukunft bringt, sonst würde das Wissen uns vielleicht lähmen. So können wir immer noch Hoffnung haben und auch aktiv mithelfen, das wenigstens in unserem näheren Umfeld das zwischenmenschliche Klima angenehm bleibt.
Ich glaube, wir haben den Punkt verpasst, wo es wichtig gewesen wäre, den Neuankömmlingen unsere Lebensweise mit demokratischen Grundrechten für alle Menschen, näherzubringen und mehr über ihre Lebensweise zu erfahren. Es kommen ja nicht erst sein letztes Jahr flüchtende Menschen zu uns.
Wir stellen den Anspruch an sie, dass sie sich anpassen (unsichtbar machen) müssen.
Wir müssen aber fragen, was denkt ihr überhaupt über uns. Welche Infos bringt ihr mit. Wie habt ihr in eurem Land gelebt. Und wie wollt ihr hier leben.
Was jetzt in den Großstädten passiert ist, entsetzt mich sehr. Ich habe keine Antworten dazu, wie sowas passieren kann. Was in diesen Menschen vor sich geht. Aber die habe ich auch nicht, wenn sich einheimische - sogenannte - Fußballfans zusammenrotten, um sich gegenseitig den Schädel einzuschlagen oder Innenstädte und Züge in Einzelteile zu zerlegen.
Und die habe ich auch nicht, wenn ich lese, dass Lehrer usw. sich an minderjährige Chorknaben über viele Jahre vergehen, oder Väter sich an die Töchter. Oder jemand sein Baby totschüttelt.
Ich beschäftige mich auch viel mit den Ideen verschiedener Parteien (ohne jetzt die Expertin zu sein ;) ). Aber bei der nächsten Wahl will ich vorbereitet sein.
Viele Menschen sehen hier immer (verständlicherweise) auf unser Land, ohne einen Blick über den Tellerrand zu werfen.
Und so will niemand sehen, dass unsere Kapitalistenpolitik (aus der unser Wohlstand herrührt) die Lage über die Jahre verschlimmern wird. Die Gier westlicher Investoren und Konzerne wird immer größer und sie wird eine Armut auf anderen Kontinenten verursachen, die noch viel mehr Menschen zur Fluch veranlassen wird.
Was wird dann geschehen?
Auch da bleiben für mich viele Fragen. Und viel Unverständnis für unsere "zivilisierte" Gesellschaft.
Und die wichtigste Frage ist: Was geht in den Menschen vor sich? Haben die alle kein Gewissen?

Naja, etwas Gedankenwirrwarr ;-)
Liebe Grüße :-)

kelly (Gast) - 2016/01/12 07:14

moin gisela,
gewisse *schlag*zeilen zum thema haben mich entsetzt, ich sehe die gefahr des rechtspopulismus. nach meiner ansicht ist sehr viel versäumt worden in unserem rechtsstaat und zwar nicht nur in fragen der *willkommenspolitik*.
wenn ich mich in der hansestadt bremen auf dem bahnhofsvorplatz als exot fühle, all die nationen, die nichtsesshaften und bettler, existenzen am rande der gesellschaft beobachte, ist mir unwohl.
doch auch der egoismus heute, die entwicklung des fatalen kapitalismus auf kosten anderer, der fehlende mittelstand usw., das verständnis von freiheit ohne rücksichtnahme macht mir sorgen.
all das positive der unterschiedlichen völker anzunehmen scheint unmöglich, betont und berichtet wird über zwischenfälle mit asylanten und über den dreck vor der eigenen tür sehen wir hinweg.
polizisten sind mit serientätern schon per du - weil grad verhaftet schon wieder straffällig, es genügt ein fester wohnsitz.
die nächsten wahlergebnisse interessieren mich sehr...
herzliche grüsse von der kelly

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